5. Semester

Inhalt dieses Moduls sind die Besonderheiten des Gesellschafts- und Steuerrechts im öffentlichen Sektor. Im Bereich des Gesellschaftsrechts stehen den Gemeinden sowohl privatrechtliche Rechtsformen (insb. GmbH, AG) als auch öffentlich rechtliche Rechtsformen (z. B. Eigenbetrieb, AöR) zur Wahl. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die genannten Rechtsformen, sondern auch Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit (Zweckverband) sowie der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft (Public Private Partnership) vermittelt und erörtert. Anklang findet dabei zugleich der Trend zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge. Die Studierenden werden zudem mit den Strukturen des Steuerrechts vertraut gemacht und in dessen Systematik eingeführt. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dessen Breite und Hierarchie. Das Steuerrecht durchdringt schließlich die Vermögens- und Privatsphäre eines jeden Einzelnen, weshalb der Staat auch für eine gerechte Aufteilung der Steuerlast zu sorgen hat. Als Bestandteil der allgemeinen Rechts- und Wirtschaftsordnung wird dies zum Anlass genommen, nicht nur die Gebiete und Gesetze der Steuerrechtsordnung zu beleuchten, sondern auch die ökonomische Bedeutung von Steuern hervozuheben. Dies gilt umso mehr, da Kommunen und Einrichtungen der öffentlichen Hand - neben ihren eigentlichen Kernaufgaben - zunehmend wirtschaftliche Ziele verfolgen.